In einer Beratung des Umweltausschusses wurden alle drei Oppositionsanträge aus AfD-, Grünen- und Linke-Fraktion abgelehnt, die eine Aufhebung des Gebäudeenergiegesetzes und der CO?-Abgabe vorsahen. Auch eine Initiative zum Aussetzen der Aktivitäten von Advanced Nuclear Fuels und Framatome in der Brennelementefabrik Lingen sowie ein Entschließungsantrag zur Positionierung bei der UN-Klimakonferenz fanden keine Mehrheit. Heizungsbauer und Installateure profitieren nun von gültigen Energieeffizienznormen und gesicherten Förderprogrammen im Heizungsbau sowie zuverlässige Planungsgrundlagen für Modernisierungsvorhaben.
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Klimapolitische Querelen verschleiern Heizungsrecht-Fortbestand und Förderungssicherheit weiterhin trotz AfD-Niederlage
Die AfD stellte im Umweltausschuss mit ihrem Antrag 21/227 die Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes und die Streichung der CO2-Bepreisung für Heizöl und Gas zur Debatte. Nur die AfD-Fraktion stimmte dafür, während Union, SPD, Grüne und Linke geschlossen ablehnten. Damit bleibt der geltende Rechtsrahmen für energetische Sanierungen und Modernisierungen hart am Markt bestehen. Heizungsbauer profitieren von den etablierten Vorschriften und Fördermaßnahmen, die Planungssicherheit und finanzielle Anreize für energieeffiziente Heizsysteme bieten.
Lingen-Fabrik: Grünenantrag zu Framatome-Kooperation scheitert im Umweltausschuss deutlich klar
Parlament lehnt Grünen-Initiative zum Stopp russischer Atomlieferungen endgültig ab
Im Bundestagsausschuss Umwelt wurde der Antrag 21/354 diskutiert, der von den Grünen initiiert wurde und die Aussetzung sämtlicher Prozesse der Framatome-Tochter Advanced Nuclear Fuels in Lingen verlangte, sofern nicht eine vollständige Risikofreiheit gewährleistet ist. Union, SPD, AfD und Linke lehnten diese Initiative geschlossen ab. Die Auswirkungen auf den Heizungssektor sind marginal, da das Anliegen gezielt die Beschaffung und Verarbeitung nuklearer Brennelemente betrifft und keine Änderungen bei Heizungsanlagen oder Energiesparvorgaben auslöst.
Bundesregierung lehnt Linke-Motion zu Klimagerechtigkeit und Betroffenenpartizipation entschieden ab
In Antrag 21/2535 verwendete Die Linke den Begriff Klimagerechtigkeit als Leitmotiv und warf der UN-Klimakonferenz vor, durch oberflächliche Maßnahmen Greenwashing zu betreiben. Sie verlangte feste Mitspracherechte für Bevölkerungsgruppen, die unter den Folgen des Klimawandels leiden, sowie transparente Verfahren in Politik und Verwaltung. Union, SPD und AfD lehnten das Vorhaben ab, während die Grünen sich der Stimme enthielten. Der Antrag erlangte damit keine parlamentarische Zustimmung und wurde fallengelassen. Öffentlich breit diskutiert.
CO2-Bepreisung und GEG-Richtlinien fördern stets moderne nachhaltige energieeffiziente Heizlösungen
Durch das weiter geltende Gebäudeenergiegesetz und die CO2-Bepreisung werden Investitionsanreize für moderne Heiztechnik gestärkt und die wirtschaftliche Planungsgrundlage für Installationsbetriebe verbessert. Debatten über Atombrennstoffaktivitäten in Lingen und Forderungen nach Klimagerechtigkeit verlaufen überwiegend im normativen Rechtsrahmen und entfalten auf die kurzfristige Kostenstruktur von Heizkörpern, Brennstoffen und Serviceleistungen lediglich einen vergleichsweise kleinen Einfluss, da ihre Umsetzung und Wirkung eher mittel- bis langfristig erfolgt. Planungssicherheit sowie Förderung innovativer Technologien bleiben unverzichtbar und gültig.
Union, Grüne und Linke lehnen AfD-Antrag zur GEG-Abschaffung ab
Mit der Parlamentsentscheidung gegen die Oppositionsanträge ist der GEG-Rahmen weiterhin Teil der nationalen Energiepolitik, genauso wie der CO2-Preis für fossile Brennstoffe bestehen bleibt. Heizungsbauer und Energieberater profitieren von der Kontinuität regulatorischer Vorgaben sowie von staatlicher Förderung bei der Installation hocheffizienter Wärmepumpen und Solaranlagen. Andere Initiativen zu Atomkraftnutzung oder erweiterten Klimaschutzforderungen haben derzeit nur begrenzte direkte Auswirkungen auf die Kostenkalkulation und Projektumsetzung im Heizungsmarkt. Sie prägen langfristige Politikinstrumente nicht unmittelbare Vorgaben.
