Eine Allgemeinverfügung ist eine Entscheidung, die von einer Behörde auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts getroffen wird. Sie hat unmittelbare Auswirkungen nach außen und ist für eine unbestimmte Anzahl von Adressaten bindend. Ein Beispiel hierfür ist eine Allgemeinverfügung einer Stadt, die einen verkaufsoffenen Sonntag erlaubt und für alle Einwohner verpflichtend ist.
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Definition: Was ist eine Allgemeinverfügung?
Die Bekanntgabe von Allgemeinverfügungen ist nicht an eine bestimmte Form gebunden, sodass diese sowohl mündlich als auch schriftlich erfolgen kann. Es wird jedoch empfohlen, die Verfügung schriftlich zu verfassen. Darüber hinaus kann die Bekanntgabe auch an einem öffentlichen Ort erfolgen.
Arten der Allgemeinverfügung
Die dreifache Kategorisierung von Allgemeinverfügungen: Was man wissen sollte.
Die adressatenbezogene Allgemeinverfügung
Eine adressatenbezogene Allgemeinverfügung ist eine formale Anweisung, die für eine unbestimmte Anzahl von Personen gilt und sich auf eine bestimmte Situation bezieht. Ein Beispiel dafür ist das Verbot, Baustellen zu betreten, das von vielen Gemeinden erlassen wird, um Unfälle zu vermeiden und die Sicherheit zu gewährleisten.
In einer Verfügung hat die Bundespolizei das Verbot von alkoholischen Getränken in Regionalzügen vor und nach einem Fußballspiel ausgesprochen. Diese Verfügung gilt laut dem Urteil 4 MB 71/12 des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein als adressatenbezogene Allgemeinverfügung und wendet sich an alle Personen, die an diesem Tag in den betroffenen Zügen reisen.
Die sachbezogene Allgemeinverfügung
Um die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache zu regeln, kann die Verwaltung eine sachbezogene Allgemeinverfügung erlassen. Dies kann durch die Widmung einer Straße oder eines öffentlichen Platzes geschehen.
Die benutzungsregelnde Allgemeinverfügung
Eine konkrete Sache und deren Benutzung durch die Allgemeinheit wird durch eine benutzungsregelnde Allgemeinverfügung geregelt, die für jeden Bürger verbindlich ist.
Erlass einer Allgemeinverfügung
Allgemeinverfügungen sind spezielle Verwaltungsakte, die sich durch die Zielgruppe und ihre Erlassregelungen von einfachen Verwaltungsakten unterscheiden. Sie richten sich an einen definierten Adressatenkreis, der auf allgemeinen Merkmalen basiert.
Wenn eine Allgemeinverfügung erlassen wird, kann von einer Anhörung aller Beteiligten abgesehen werden. Aufgrund der Vielzahl der Beteiligten kann es schwierig sein, alle zu hören. Dies hat jedoch zur Folge, dass den betroffenen Parteien keine Möglichkeit gegeben wird, sich zu den Tatsachen zu äußern.
Beispiele einer Allgemeinverfügung
Allgemeinverfügung vom 9. September 2022
Am 10. September 2022 wird die Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg eine Minderung der Einkommensteuer-Vorauszahlung beschließen, die auch Einkünfte aus § 13, § 15 oder § 18 EStG betrifft. Diese Minderung wird durch eine Allgemeinverfügung um die Energiepreispauschale nach § 112 Absatz 2 EStG erfolgen, sofern kein individueller Vorauszahlungsbescheid vorliegt.
Allgemeinverfügung vom 7. April 2022
Einsprüche und Änderungsanträge zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Abzugs einer zumutbaren Belastung bei der Berücksichtigung von Krankheits- und Pflegekosten als außergewöhnliche Belastungen sollen aufgrund einer Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zurückgewiesen werden. (§ 33 Absatz 3 Einkommensteuergesetz (EStG))
Allgemeinverfügung vom 28. Februar 2022
Laut der Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder werden Einsprüche und Änderungsanträge, die sich auf die Abziehbarkeit von Erschließungskosten als haushaltsnahe Handwerkerleistungen durch Gemeinden auf Anwohner beziehen, nicht akzeptiert. (§ 35a Abs. 3 EStG)
