Heute hat die Europäische Kommission den „Green Deal Industrial Plan“ (GDIP) als Antwort auf den US-amerikanischen Inflation Reduction Act (IRA) vorgestellt. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) bewertete den Plan als einen guten ersten Ansatz: „Dass die Europäische Kommission jetzt einen Plan zur Reaktion auf den IRA veröffentlicht, verdeutlicht die Dringlichkeit, den Heimatmarkt für zukünftige Technologien zu stärken und die Pariser Klimaziele zu erreichen. Er sollte rasch präzisiert und verwirklicht werden“, sagte BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter über den Vorschlag.
Green Deal Industrial Plan: verhindern, dass Investitionen in Drittstaaten abwandern
Der Fortschritt des Temporären Krisenrahmens zu einem Temporären Transformations-Krisenrahmen macht deutlich, dass der ökologische Wandel zur Grundlage jeder Krisenstrategie werden muss. Peter, erwartet dass bei der Praxisisierung klare Richtlinien und Maßnahmen zur Senkung des Treibhausgases, für eine bessere Markterreichbarkeit, sowie finanzielle Unterstützung für die Herstellung grüner Technologien festgelegt werden. Dazu gehört auch, den von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigten `Net-Zero Industry Act` zügig in Kraft zu setzen und konkrete Ziele für die Inlandsproduktion von Klimatechnologien bis 2030 zu erstellen. Zudem sollten die Mitgliedstaaten eine erweiterte Freiheit bei der Ansiedlung von Klima- und Sicherheitsrelevanten Industrien haben.
Peter betont, dass Europa für die grüne Transformation dringend dreistellige Milliardenbeträge braucht. Somit sind neben den als Teil des Green Deals und Repower-EU-Programms geplanten 300 Milliarden Euro auch der europäische Souveränitätsfonds voranzutreiben. Zudem muss das Beihilferecht reformiert werden, um Investitionen in Erneuerbare Wertschöpfungssegmente in Drittstaaten zu verhindern. Dafür müssen beihilferechtliche Ausnahmen für strategische Investitionen definiert werden.
Die EU sollte es als notwendig erachten, die ‚Important Projects of Common European Interest‘ als finanzielle Instrumente zu nutzen, um kritische Aspekte der Wertschöpfung zu fördern und technologische Innovationen in großem Maße zu unterstützen. Peter betonte, dass es dringend notwendig wird, frische Gelder für europäische Projekte bereitzustellen und nicht nur vorhandene Mittel umzuschichten. Außerdem müssen die Mittel und Maßnahmen auch bei kleinen und mittelständischen Unternehmen ankommen.
Der Green Deal Industrial Plan weist eine deutliche Lücke im Bereich der Betriebskostenförderung auf, was den IRA für Investoren unattraktiv macht und Unternehmen aus aller Welt abschreckt. Regulierungsmaßnahmen sollten daher darauf abzielen, eine starke lokale Nachfrage zu schaffen, die durch hohe Standards erreicht wird. Um den Heimatmarkt zu beleben, müssen Flächen bereitgestellt, Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfacht und Förderprogramme auf den Bedarf ausgerichtet werden. „Der Ausbau erneuerbarer Energien ist der stärkste Treiber der internationalen Klimaschutzmärkte und macht uns krisenfester, während er zudem enorme Wertschöpfung schafft“, erklärt Peter abschließend.
