Bauwirtschaft kritisiert Förderstopp: Verlässliche Rahmenbedingungen dringend notwendig

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Die Wohnungsbaukrise in Deutschland erfordert dringende Maßnahmen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die Regierung hat auf den Vorschlag der sozial orientierten Wohnungswirtschaft reagiert und eine Milliarde Euro für den Neubau zur Verfügung gestellt. Um den Wohnungsbau wieder anzukurbeln, sind jedoch zusätzliche Maßnahmen wie Zinssubventionen und eine Begrenzung der Flächen- und Baukosten erforderlich, um den aktuellen Stillstand zu überwinden.

Förderprogramm Klimafreundlicher Neubau (KFN) erfolgreich, aber Mittel ausgeschöpft

Die Unterstützungsmöglichkeiten für den Wohnungsneubau werden laut Ankündigung von Bundesbauministerin Klara Geywitz erst mit dem neuen Haushalt wieder verfügbar sein. Im März 2023 wurde das Förderprogramm Klimafreundlicher Neubau (KFN) im Rahmen der BEG-Förderung gestartet und im Juni darauf nochmals auf knapp zwei Milliarden Euro aufgestockt. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, den Wohnungsbau wieder anzukurbeln und bezahlbaren Wohnraum für die Bevölkerung zu schaffen.

Die finanziellen Mittel für das Neubauförderprogramm sind nun aufgebraucht, da über 18.000 Förderzusagen für etwa 46.000 Wohneinheiten erteilt wurden. Klara Geywitz, Bundesbauministerin, bewertet das Programm als erfolgreich und betont, dass neue Anträge erst nach Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 gestellt werden können.

Das Baugewerbe zeigte sich von der vorzeitigen Beendigung der Förderung im Bereich des Klimafreundlichen Neubaus überrascht und äußerte große Verärgerung. Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe bezeichnete den Förderstopp als vollkommen unerwartet und betonte, dass die unklaren und ständig wechselnden Rahmenbedingungen der Bauwirtschaft erheblichen Schaden zufügen. Das Förderchaos von 2022 hat langfristige Auswirkungen gehabt, die bis heute spürbar sind und das Vertrauen in eine zuverlässige Politik und Finanzierung erschüttert haben.

Im Januar 2022 wurde überraschend die KfW-Förderung für effiziente Gebäude gestoppt. Gleichzeitig stiegen die Baupreise und Zinsen aufgrund der Corona-Pandemie und des Krieges stark an. Diese unvorhergesehene Entscheidung führte zu einem Vertrauensverlust in die Politik und Unsicherheiten bei der Finanzierung von Bauvorhaben. Das Baugewerbe mahnt nachdrücklich, dass sich eine solche Situation nicht wiederholen darf, um negative Auswirkungen auf den Wohnungsbau zu vermeiden.

Peter Hübner, Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, reagierte scharf auf den Förderstopp und kritisierte die Bundesregierung dafür, ihre Prioritäten im Hinblick auf bezahlbaren Wohnraum aus den Augen verloren zu haben. Er hob hervor, dass geplante Maßnahmen zur Stimulierung der Konjunktur nach und nach gestrichen oder überhaupt nicht umgesetzt werden. Diese Situation führt zu großer Unsicherheit in der Bauindustrie und erschwert die dringend benötigte Förderung des Wohnungsbau.

Der Förderstopp im Wohnungsbau hat zu erheblicher Verunsicherung auf dem Markt geführt. Die Zukunft ist ungewiss, und jeder bemüht sich, die verbleibenden Fördermittel zu sichern. Auch geplante Unterstützungen für die Gebäudesanierung und steuerliche Abschreibungen stehen auf dem Spiel und könnten möglicherweise nicht mehr zur Verfügung stehen.

Die baden-württembergische Bauwirtschaft hat den Förderstopp heftig kritisiert, da sie die Entscheidung der Bundesregierung angesichts des eklatanten Wohnraummangels und des seit Monaten verschärfenden Nachfragerückgangs im Wohnungsbau nicht nachvollziehen kann. Thomas Möller, Hauptgeschäftsführer der Bauwirtschaft Baden-Württemberg, betont, dass der Stopp kontraproduktiv ist und dazu beiträgt, die bereits katastrophale Lage im Wohnungsbau weiter zu verschlimmern.

In Anbetracht der aktuellen Wohnungsbaukrise in Deutschland ist es dringend erforderlich, die Branche zu unterstützen. Der kürzlich erfolgte Förderstopp hat jedoch zu erheblicher Verunsicherung und Unzufriedenheit in der Bauwirtschaft geführt. Um den Wohnungsbau wieder anzukurbeln und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, müssen finanzielle Mittel bereitgestellt und klare Rahmenbedingungen geschaffen werden. Nur so kann die Wohnungsnot in Deutschland effektiv bekämpft werden.

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